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UA 98/04 ai-Index:
AMR 53/003/2004 4. März 2004 - sb
SORGE UM
SICHERHEIT / EXZESSIVE GEWALTANWENDUNG
Venezuela: TeilnehmerInnen an landesweiten
Protestkundgebungen
Im Verlauf von
landesweiten Demonstrationen gegen die
Regierung von Präsident Hugo Chavez haben die
Sicherheitskräfte Berichten zufolge in
exzessiver Weise Gewalt angewandt und
zahlreiche Oppositionelle festgenommen.
Mindestens neun Personen sind dabei ums Leben
gekommen, und viele weitere wurden verletzt,
darunter einige Polizeibeamte. amnesty
international befürchtet, dass es zu weiterer
politisch motivierter Gewaltanwendung und
unverhältnismäßigen Reaktionen durch die
Polizei kommen könnte.
Laut Angaben von
„Coordinadora Democrática“, der größten
Oppositionsgruppierung, sind bis zu 350 ihrer
Anhänger landesweit festgenommen worden,
darunter einige Anführer der Proteste, gegen
die die Polizei fingiertes Beweismaterial
vorgelegt haben soll. Die Behörden gaben eine
weitaus niedrigere Anzahl von Verhaftungen an,
zudem seien die Festgenommenen an gewaltsamen
Protesten beteiligt oder für diese
verantwortlich gewesen. Oppositionsführer und
DemonstrantInnen wurden beschuldigt, die
Gewalt geschürt zu haben, um den Präsidenten
aus dem Amt zu treiben. Zwar haben die
Behörden die Aufgabe, die öffentliche Ordnung
zu sichern, aber ebenso müssen fundamentale
Menschenrechte respektiert werden. amnesty
international ist besorgt über Berichte,
wonach Angehörige der Sicherheitskräfte in
verschiedenen Situationen exzessiv Gewalt
angewandt und sich nicht an die Vorschriften
für die Inhaftierung von Personen gehalten
haben sowie dass es keine hinreichenden
Untersuchungen zu diesen Anschuldigungen
gegeben hat.
Die
Demonstrationen begannen am 27. Februar 2004,
nachdem der Nationale Wahlrat (Consejo
Nacional Electoral – CNE) bekanntgegeben hatte,
dass die Unterschriften auf einer von der
Opposition unterstützten Petition für ein
Amtsenthebungsreferendum (referendum
revocatorio) zum Rücktritt von Präsident
Chavez erneut auf ihre Gültigkeit geprüft
werden müssten. Die Opposition benötigt zur
Umsetzung eines solchen Volksentscheids 2,4
Millionen Unterschriften und gibt an, 3,2
Millionen erreicht zu haben, doch die
Wahlbehörde erkannte lediglich 1,8 Millionen
Unterschriften an.
Seitdem ist es
in verschiedenen Landesteilen häufig zu
Konfrontationen zwischen Anhängern der
Opposition und der Nationalgarde gekommen.
Zwar verliefen einige Demonstrationen Angaben
zufolge gewalttätig, und es wurden
Schusswaffen sowie andere Waffen eingesetzt,
doch sollen die Nationalgarde und die
Geheimdiensteinheit DISIP (Direccion de
Inteligencia Seguridad y Prevención) in
verschiedenen Situationen exzessiv Gewalt
angewandt haben. In der Hauptstadt Caracas
wurden mindestens 47 Inhaftierte einem Richter
vorgeführt und befinden sich in
Untersuchungshaft wegen Vorwürfen wie „Widerstand
gegen die Staatsgewalt“ (resistiencia a la
autoridad) und „Aufhetzung zu Verbrechen“
(instigación a delinquiar). Eine Vielzahl von
weiteren Festgenommenen im ganzen Land sind
dem Vernehmen nach jedoch nicht innerhalb der
gesetzlich vorgeschriebenen Zeitspanne einem
Richter vorgeführt worden.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Hugo Chavez
wurde im Jahr 1998 zum Präsidenten von
Venezuela gewählt, und erhielt im Jahr 2000
die Bestätigung für eine sechsjährige Amtszeit.
Seit 2001 eine oppositionelle Bewegung
wachsenden Zulauf zu verzeichnen begann, wird
eine zunehmende Polarisierung deutlich, und
immer wieder kommt es zu Ausbrüchen
politischer Gewalt. Im April 2002 starben
mindestens 50 Personen bei einem gescheiterten
Staatsstreich, der dazu führte, dass Präsident
Chavez für drei Tage aus dem Amt gedrängt
wurde. Ende 2002 hatte ein von der Opposition
organisierter Generalstreik dramatische
Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des
Landes, doch auch diese Wirtschaftskrise hatte
nicht den Rücktritt von Hugo Chavez zur Folge.
Im Mai 2003 führten Verhandlungen unter
Vermittlung von internationaler Seite zu einer
Einigung, auf deren Grundlage sich beide
Seiten verpflichteten, eine „verfassungskonforme,
friedliche, demokratische (...) Lösung“ zu
suchen. Die Entscheidung des Nationalen
Wahlrates, die Gültigkeit der von der
Opposition gesammelten Unterschriften zur
Abhaltung eines Referendums über Präsident
Chavez anzuerkennen, war seit Ende 2003
anhängig.
Das Vorgehen der
Polizei bei Demonstrationen hat in Venezuela
in den vergangenen 15 Jahren häufig zu
Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei
und Angehörige der Sicherheitskräfte geführt.
Die Behörden sind fortwährend an der
Untersuchung der Vorfälle und der Bestrafung
der verantwortlichen Beamten gescheitert,
ebenso wurden die Grundprinzipien der
Vereinten Nationen für die Anwendung von
Gewalt und den Gebrauch von Schußwaffen durch
Beamte mit Polizeibefugnissen nicht wirksam
umgesetzt. Vorfälle politischer Gewalt sowohl
durch die Regierung als auch durch Anhänger
der Opposition während der Regierungszeit von
Präsident Chavez, etwa Todesfälle und
Körperverletzungen beim versuchten
Staatsstreich am 11. April 2002, wurden weder
ausreichend untersucht noch bestraft. Die
Straflosigkeit der Täter in einer höchst
unbeständigen politischen Situation leistet
weiteren Menschenrechtsverletzungen Vorschub.
EMPFOHLENE AKTIONEN:
Schreiben Sie
bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe,
in denen Sie
-
die Behörden auffordern
sicherzustellen, dass bei sämtlichen
Polizeiaktionen zur Wahrung der öffentlichen
Ordnung die Grundprinzipien der Vereinten
Nationen für die Anwendung von Gewalt und
den Gebrauch von Schußwaffen durch Beamte
mit Polizeibefugnissen eingehalten werden;
-
die Pflicht der Behörden zur
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
anerkennen, sie aber dazu auffordern, das
Recht auf friedliche Demonstrationen zu
respektieren;
-
die Behörden auffordern, eine
vollständige und unabhängige Untersuchung
der Todesfälle und Verletzungen während der
derzeitigen politischen Unruhen
durchzuführen;
-
um die Zusicherung bitten, dass
Berichte über Menschenrechtsverletzungen,
die der Polizei oder den Sicherheitskräften
zur Last gelegt werden, zu unabhängigen und
wirksamen Ermittlungen sowie zur
strafrechtlichen Verfolgung der Täter führen;
-
darlegen, dass amnesty
international jegliche Art der
Menschenrechtsverletzung verurteilt und die
Opposition aufgefordert hat, sicherzustellen,
dass all ihre Protestaktionen in
Übereinstimmung mit den Menschenrechten
stehen, und nicht zur Verschärfung der
politischen Gewalt und der Untergrabung der
rechtsstaatlichen Ordnung beitragen.
APPELLE
AN:
Sr. Hugo Chávez
Frias, Presidente de la República Bolivariana
de Venezuela, Palacio de Miraflores, Caracas,
VENEZUELA (Staatspräsident - korrekte Anrede:
Excelentísimo)
Telefax: (00 58) 212 801 3644 oder (00 58) 212
810 3404
E-Mail:
venezuela@venezuela.gov.ve
Dr. Isaías
Rodríguez Díaz, Av. México esquina Pele el Ojo
a Misericordia, Edificio del Ministerio
Público frente a la Plaza Parque Carabobo,
Caracas, VENEZUELA (Generalstaatsanwalt –
korrekte Anrede: Estimado Doctor)
Telefax: (00 58) 212 509 8134, (00 58) 212 509
3311
General Lucas
Rincón Romero, Ministro del Interior y
Justicia, Ministerio del Interior y Justicia,
Av. Urdaneta, esquina de Platanal, Edificio
Interior y Justicia, Despacho del Ministro,
piso tres, Caracas, VENEZUELA
(Innen- und Justizminister - korrekte Anrede:
Sr. Ministro)
Telefax: (00 58) 212 506 1557 oder (0058) 212
864 43 34
KOPIEN
AN:
Red de Apoyo por
la Justicia y la Paz, Parque Central, Edif.
Caroata, Nivel 2, Ofic. 220, Caracas, Parque
Central, VENEZUELA (nichtstaatliche
Menschenrechtsorganisation)
Telefax: (0058) 212 574 1949
COFAVIC, Apdo Postal 16150, La Candelaria,
Caracas 1010-A, VENEZUELA (Menschenrechtsorganisation)
Botschaft der
Republik Venezuela; S.E. Gustavo Adolfo
Marquez Marin, ao. u. bev. Botschafter
Marokkanergasse 22/4; A-1030 Wien
Tel: +43-1-712 26 38-39; Fax: +43-1-715 32 19,
+43-1-712 26 30; E-Mail:
emba.vene.austria@chello.at; WWW:
www.venezuela-viena.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst
sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch,
Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in
Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren
können, bitten wir Sie, nach dem 15. April
2004 keine Appelle mehr zu verschicken.
Textvorschlag:
(Der
Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht.
Falls Ihre Fremdsprachenkenntnisse ausreichen,
dann verfassen Sie das Appellschreiben bitte
selbst! Je individueller die Briefe sind,
desto besser!)
(Entsprechende
Anrede),
Since there have
been frequent street protests in many
different parts of Venezuela this last month,
and since many of the demonstrations have
reportedly been violent; there has probably
been a need for the authorities to maintain
public order. Nevertheless I call on you to
respect the right of those who want to protest
peacefully. Therefore I ask you to ensure that
all public security-policing operations are
carried out in line with United Nations
standards on the minimum use of force and
firearms.
The security
forces have reportedly detained large numbers
of opposition supporters during these protests.
Its my duty as a world citizen to remind you
that it is the authorities of Venezuela’s
responsibility to ensure that all detentions
are carried out in accordance with the law and
international standards, and to ensure the
right to a fair trial.
I urge you to
fully and impartially investigate the
circumstances of the clashes between
demonstrators and police where at least nine
people have died and scores of others have
been injured, including a number of police
officers.
Finally, I
insist that all allegations of use of
excessive force and of human rights violations
committed by the police and security forces
are investigated promptly, impartially and
exhaustively, for the results to be made
public and for those found responsible to be
brought to justice.
Yours
respectfully,
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