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UA 98/04 ai-Index: AMR 53/003/2004 4. März 2004 - sb

SORGE UM SICHERHEIT / EXZESSIVE GEWALTANWENDUNG

Venezuela: TeilnehmerInnen an landesweiten Protestkundgebungen

Im Verlauf von landesweiten Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Hugo Chavez haben die Sicherheitskräfte Berichten zufolge in exzessiver Weise Gewalt angewandt und zahlreiche Oppositionelle festgenommen. Mindestens neun Personen sind dabei ums Leben gekommen, und viele weitere wurden verletzt, darunter einige Polizeibeamte. amnesty international befürchtet, dass es zu weiterer politisch motivierter Gewaltanwendung und unverhältnismäßigen Reaktionen durch die Polizei kommen könnte.

Laut Angaben von „Coordinadora Democrática“, der größten Oppositionsgruppierung, sind bis zu 350 ihrer Anhänger landesweit festgenommen worden, darunter einige Anführer der Proteste, gegen die die Polizei fingiertes Beweismaterial vorgelegt haben soll. Die Behörden gaben eine weitaus niedrigere Anzahl von Verhaftungen an, zudem seien die Festgenommenen an gewaltsamen Protesten beteiligt oder für diese verantwortlich gewesen. Oppositionsführer und DemonstrantInnen wurden beschuldigt, die Gewalt geschürt zu haben, um den Präsidenten aus dem Amt zu treiben. Zwar haben die Behörden die Aufgabe, die öffentliche Ordnung zu sichern, aber ebenso müssen fundamentale Menschenrechte respektiert werden. amnesty international ist besorgt über Berichte, wonach Angehörige der Sicherheitskräfte in verschiedenen Situationen exzessiv Gewalt angewandt und sich nicht an die Vorschriften für die Inhaftierung von Personen gehalten haben sowie dass es keine hinreichenden Untersuchungen zu diesen Anschuldigungen gegeben hat.

Die Demonstrationen begannen am 27. Februar 2004, nachdem der Nationale Wahlrat (Consejo Nacional Electoral – CNE) bekanntgegeben hatte, dass die Unterschriften auf einer von der Opposition unterstützten Petition für ein Amtsenthebungsreferendum (referendum revocatorio) zum Rücktritt von Präsident Chavez erneut auf ihre Gültigkeit geprüft werden müssten. Die Opposition benötigt zur Umsetzung eines solchen Volksentscheids 2,4 Millionen Unterschriften und gibt an, 3,2 Millionen erreicht zu haben, doch die Wahlbehörde erkannte lediglich 1,8 Millionen Unterschriften an.

Seitdem ist es in verschiedenen Landesteilen häufig zu Konfrontationen zwischen Anhängern der Opposition und der Nationalgarde gekommen. Zwar verliefen einige Demonstrationen Angaben zufolge gewalttätig, und es wurden Schusswaffen sowie andere Waffen eingesetzt, doch sollen die Nationalgarde und die Geheimdiensteinheit DISIP (Direccion de Inteligencia Seguridad y Prevención) in verschiedenen Situationen exzessiv Gewalt angewandt haben. In der Hauptstadt Caracas wurden mindestens 47 Inhaftierte einem Richter vorgeführt und befinden sich in Untersuchungshaft wegen Vorwürfen wie „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ (resistiencia a la autoridad) und „Aufhetzung zu Verbrechen“ (instigación a delinquiar). Eine Vielzahl von weiteren Festgenommenen im ganzen Land sind dem Vernehmen nach jedoch nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Zeitspanne einem Richter vorgeführt worden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Hugo Chavez wurde im Jahr 1998 zum Präsidenten von Venezuela gewählt, und erhielt im Jahr 2000 die Bestätigung für eine sechsjährige Amtszeit. Seit 2001 eine oppositionelle Bewegung wachsenden Zulauf zu verzeichnen begann, wird eine zunehmende Polarisierung deutlich, und immer wieder kommt es zu Ausbrüchen politischer Gewalt. Im April 2002 starben mindestens 50 Personen bei einem gescheiterten Staatsstreich, der dazu führte, dass Präsident Chavez für drei Tage aus dem Amt gedrängt wurde. Ende 2002 hatte ein von der Opposition organisierter Generalstreik dramatische Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Landes, doch auch diese Wirtschaftskrise hatte nicht den Rücktritt von Hugo Chavez zur Folge. Im Mai 2003 führten Verhandlungen unter Vermittlung von internationaler Seite zu einer Einigung, auf deren Grundlage sich beide Seiten verpflichteten, eine „verfassungskonforme, friedliche, demokratische (...) Lösung“ zu suchen. Die Entscheidung des Nationalen Wahlrates, die Gültigkeit der von der Opposition gesammelten Unterschriften zur Abhaltung eines Referendums über Präsident Chavez anzuerkennen, war seit Ende 2003 anhängig.

Das Vorgehen der Polizei bei Demonstrationen hat in Venezuela in den vergangenen 15 Jahren häufig zu Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei und Angehörige der Sicherheitskräfte geführt. Die Behörden sind fortwährend an der Untersuchung der Vorfälle und der Bestrafung der verantwortlichen Beamten gescheitert, ebenso wurden die Grundprinzipien der Vereinten Nationen für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schußwaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen nicht wirksam umgesetzt. Vorfälle politischer Gewalt sowohl durch die Regierung als auch durch Anhänger der Opposition während der Regierungszeit von Präsident Chavez, etwa Todesfälle und Körperverletzungen beim versuchten Staatsstreich am 11. April 2002, wurden weder ausreichend untersucht noch bestraft. Die Straflosigkeit der Täter in einer höchst unbeständigen politischen Situation leistet weiteren Menschenrechtsverletzungen Vorschub.

EMPFOHLENE AKTIONEN:

Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• die Behörden auffordern sicherzustellen, dass bei sämtlichen Polizeiaktionen zur Wahrung der öffentlichen Ordnung die Grundprinzipien der Vereinten Nationen für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schußwaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen eingehalten werden;

• die Pflicht der Behörden zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung anerkennen, sie aber dazu auffordern, das Recht auf friedliche Demonstrationen zu respektieren;

• die Behörden auffordern, eine vollständige und unabhängige Untersuchung der Todesfälle und Verletzungen während der derzeitigen politischen Unruhen durchzuführen;

• um die Zusicherung bitten, dass Berichte über Menschenrechtsverletzungen, die der Polizei oder den Sicherheitskräften zur Last gelegt werden, zu unabhängigen und wirksamen Ermittlungen sowie zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter führen;

• darlegen, dass amnesty international jegliche Art der Menschenrechtsverletzung verurteilt und die Opposition aufgefordert hat, sicherzustellen, dass all ihre Protestaktionen in Übereinstimmung mit den Menschenrechten stehen, und nicht zur Verschärfung der politischen Gewalt und der Untergrabung der rechtsstaatlichen Ordnung beitragen.

APPELLE AN:

Sr. Hugo Chávez Frias, Presidente de la República Bolivariana de Venezuela, Palacio de Miraflores, Caracas, VENEZUELA (Staatspräsident - korrekte Anrede: Excelentísimo)
Telefax: (00 58) 212 801 3644 oder (00 58) 212 810 3404
E-Mail: venezuela@venezuela.gov.ve

Dr. Isaías Rodríguez Díaz, Av. México esquina Pele el Ojo a Misericordia, Edificio del Ministerio Público frente a la Plaza Parque Carabobo, Caracas, VENEZUELA (Generalstaatsanwalt – korrekte Anrede: Estimado Doctor)
Telefax: (00 58) 212 509 8134, (00 58) 212 509 3311

General Lucas Rincón Romero, Ministro del Interior y Justicia, Ministerio del Interior y Justicia, Av. Urdaneta, esquina de Platanal, Edificio Interior y Justicia, Despacho del Ministro, piso tres, Caracas, VENEZUELA
(Innen- und Justizminister - korrekte Anrede: Sr. Ministro)
Telefax: (00 58) 212 506 1557 oder (0058) 212 864 43 34

KOPIEN AN:

Red de Apoyo por la Justicia y la Paz, Parque Central, Edif. Caroata, Nivel 2, Ofic. 220, Caracas, Parque Central, VENEZUELA (nichtstaatliche Menschenrechtsorganisation)
Telefax: (0058) 212 574 1949
COFAVIC, Apdo Postal 16150, La Candelaria, Caracas 1010-A, VENEZUELA (Menschenrechtsorganisation)

Botschaft der Republik Venezuela; S.E. Gustavo Adolfo Marquez Marin, ao. u. bev. Botschafter
Marokkanergasse 22/4; A-1030 Wien
Tel: +43-1-712 26 38-39; Fax: +43-1-715 32 19, +43-1-712 26 30; E-Mail: emba.vene.austria@chello.at; WWW: www.venezuela-viena.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. April 2004 keine Appelle mehr zu verschicken.

Textvorschlag:

(Der Textvorschlag ist nur als Anregung gedacht. Falls Ihre Fremdsprachenkenntnisse ausreichen, dann verfassen Sie das Appellschreiben bitte selbst! Je individueller die Briefe sind, desto besser!)

(Entsprechende Anrede),

Since there have been frequent street protests in many different parts of Venezuela this last month, and since many of the demonstrations have reportedly been violent; there has probably been a need for the authorities to maintain public order. Nevertheless I call on you to respect the right of those who want to protest peacefully. Therefore I ask you to ensure that all public security-policing operations are carried out in line with United Nations standards on the minimum use of force and firearms.

The security forces have reportedly detained large numbers of opposition supporters during these protests. Its my duty as a world citizen to remind you that it is the authorities of Venezuela’s responsibility to ensure that all detentions are carried out in accordance with the law and international standards, and to ensure the right to a fair trial.

I urge you to fully and impartially investigate the circumstances of the clashes between demonstrators and police where at least nine people have died and scores of others have been injured, including a number of police officers.

Finally, I insist that all allegations of use of excessive force and of human rights violations committed by the police and security forces are investigated promptly, impartially and exhaustively, for the results to be made public and for those found responsible to be brought to justice.

Yours respectfully,
 

http://www.amnesty.at/urgentaction/cont/urgent/2004/ua010_04_venezuela.html#top